Offener Brief an Spitzenagrarier

Offener Brief an Ministerin Köstinger und die Präsidenten der Landwirtschaftskammer. UBV sagt nein zu dieser verhandelten GAP! Das Bauernsterben muss ein Ende haben!

Sehr geehrte Bundesministerin Elisabeth Köstinger!
Sehr geehrte MEP Simone Schmiedtbauer!
Sehr geehrte Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich sowie der Länderkammern!

Wir nehmen mit großer Bestürzung zur Kenntnis, wie die maßgeblichen Vertreter der Österreichischen Bauern beinahe in Jubelstimmung ausbrechen, wenn sie das Ergebnis der Abstimmung zur neuen GAP bewerten! Nachdem von Ministerin Köstinger sowie zahlreichen Bauernvertretern in Presseinformationen betont wird, dass man wichtige Beiträge zum Ergebnis in Brüssel geleistet habe und das Ergebnis auch noch zudem sehr lobt, übermitteln wir anbei öffentlich unsere Stellungnahme sowie Fragen mit dem Ersuchen, diese öffentlich auch zu beantworten. Unseren Kommentar zum Ergebnis DER NEUEN GAP findet Ihr als Abschluss unseres Schreibens.

Die UBV Fragen an Ministerin Elisabeth Köstinger, MEP Simone Schmiedtbauer sowie an die Präsidenten der Landwirtschaftskammer lauten:

  1.  Keine Inflationsabgeltung
    Warum gibt es keine Abgeltung der Inflation – weder bei den „Ausgleichszahlungen“ noch bei den Erzeugerpreisen? Wir haben seit dem EU-Beitritt eine Inflation von knapp 60 %! Das bedeutet einen Kaufkraftverlust für uns Bauern von bis zu 90 %! Umgelegt auf die Ausgleichszahlungen müssten wir heute bei einer Maßnahme, wofür es 1.000 Euro gibt – inflationsangepasst nun zumindest 1.600 Euro ausbezahlt werden.
    Bei der Sozialversicherung hat man keinen Genierer. Dort habt ihr beschlossen, dass man nicht nur bei weniger Einkommen mehr Steuern zahlen muss. Ihr habt auch beschlossen, dass man automatisch eine Anpassung der Beiträge an die Inflation umsetzt.
  2. Keine fairen Spielregeln & Rahmenbedingungen
    Warum fordert ihr nicht, dass nur Lebensmittel importiert und im Regal des Lebensmittel Handels landen dürfen, die unter gleichen Spielregeln wie hier erzeugt werden?
    Warum schaut ihr zu, wie man mit Produkten in Konkurrenz treten müssen, wo eine gewaltige soziale Schieflage bei den Arbeitskräften gegeben ist, wo die Produktionskosten nur einen Bruchteil von unseren ausmachen?
    Warum fordert ihr nicht ein, dass der Lebensmittelhandel nur maximal 100 % auf den Einkaufspreis bei Lebensmittel aufschlagen darf. Damit wäre auf einen Schlag das Dumping mit Billigimporten gegenüber unseren Produkten gestoppt.
  3. Keine Kontrollen bei Lebensmitteln
    Warum fordert ihr keine echte Kontrolle der importierten Lebensmittel? Ohne Kontrolle ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet. AMA, AK und LK sollten die gehandelten Lebensmittel kontrollieren, nicht nur die Bauern sekkieren.
  4. Keine echte Leistungsabgeltung – Was ist 1 Hektar Kulturland wert
    Warum fordert ihr keine echte Leistungsabgeltung für uns Bauern ein? Wieso bewertet man bis heute nicht die Leistung der Land- und Forstwirte für die Pflege & Gestaltung von Kulturland? Was ist in euren Augen die Bereitstellung von 1 Hektar Kulturland wert? Bisher machen wir Bauern das gratis!
  5. Keine Abgeltung für die Speicherung von CO2 und die Erzeugung von Sauerstoff
    Wir speichern jährlich bei der Produktion Unmengen an CO2 in der Biomasse und gleichzeitig erzeugen wir Sauerstoff! Warum werden diese Leistungen nicht bezahlt? Warum gibt es keine Möglichkeit eines CO2 Zertifikathandels für uns, während dies für einen Autohersteller schon möglich ist?
  6. Keine nationale Abgeltung unserer Leistungen, die nicht in der GAP enthalten sind
    Vor allen Nationalrats-, Landtags- und Kammerwahlen wurde von der ÖVP, von der Ministerin abwärts, hoch und heilig versprochen, man werde national nicht erfolgte Leistungsabgeltungen abgelten! Davon ist heute nichts mehr zu hören! Warum ist das so?

Das Fortschreiben der aktuellen GAP bedeutet:
Man hat die Bauern wieder auf Kosten anderer Interessen verkauft. So werden wir Bauern am Weltmarkt geopfert. Es braucht neue Wege in der Agrarpolitik. Landwirtschaft neu Denken und Gestalten = Ökosozial Leben!

Wir engagieren uns, weil die ständigen bitteren Ernten für uns Bauern endlich ein Ende haben müssen. Die Rahmen dazu gestaltet die Politik. Daher trägt ihr die Verantwortung, wenn ihr den alten, unbrauchbaren Weg der GAP weiter als gut bewertet. Am besten sieht man am Kaufkraftverlust, wie es den Land- und Forstwirten aktuell geht. Die Ausreden, warum es keine anderen Wege geben kann, kann man nicht mehr hören! Wir appellieren daher dringend, diese GAP in der Form gravierend abzuändern. Wir freuen uns auf eure geschätzte Antwort zu unseren Fragen!

Zum Jahreswechsel wünschen wir alles Gute!
Verbunden mit der Hoffnung, dass man endlich bereit ist, neue Wege in der Agrarpolitik zu gehen!
Ohne deutlich bessere Einkommen werden es die meisten Betriebe in Österreich nicht mehr lange aushalten und ökonomisch zu Grunde gehen!

Mit besten Grüßen – Team UBV Steiermark
LKR Hans Ilsinger (Obmann) und LKR Hans Herbst (Obmann Stellvertreter), LKR Mag. Gerhard Mariacher und LKR Gottlieb Josef Wallner

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