Unter dem Titel: „Es braucht neue Wege in der Agrarpolitik“ lud der UBV in Niederösterreich ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE & NEOS zu einer Diskussionsveranstaltung nach Laimbach ein! Konkret sollten dabei die Vertreter der Parteien ihre Vorstellungen darlegen, wie aus ihrer Sicht die gravierenden Probleme und Sorgen der österreichischen Land- & Forstwirtschaft verbessert wie gelöst werden sollen.
Was ist 1 Hektar Kulturland wert? Es braucht Spielregeln für Lebensmittel & die Landwirtschaft!
Einleitend skizzierte Moderator Josef Kaltenegger die wichtigsten Eckdaten aus der Sicht des UBV für einen notwendigen neuen Weg in der Agrarpolitik. Die zentralen Forderungen des UBV sind: Was ist ein (1) ha Kulturland wert? – Es braucht dazu eine konkrete Abgeltung je Hektar. Sowie die Forderung: Es braucht Spielregeln am Markt für Lebensmittel, Landwirtschaft und Holz. Der freie Warenverkehr ohne Kontrolle öffnet dem Betrug Tür und Tor, das sei zu stoppen. Das Ergebnis der Forderungen des UBV muss sein, dass die Land- & Forstwirtschaft 2 bis 3 Mal mehr an Einnahmen erzielt, als dies derzeit der Fall ist. Nur dann haben die Bauern ökonomisch wieder eine Zukunft.
GRÜNE, NEOS & FPÖ stellten sich einer sachlichen Diskussion
Die teilnehmenden Parteien GRÜNE, FPÖ und NEOS skizzierten ihre Standpunkte zur Landwirtschaft. Die ÖVP sowie die SPÖ zogen es vor, keinen Teilnehmer zur Diskussion zu schicken. Auf die Frage, was man – sollte man selber Agrarminister sein – sofort ändern würde, gaben die Teilnehmer folgende Antworten:
Irmi Salzer von den Grünen: Erstens ein Gespräch mit den Spitzen des Genossenschaftswesens. Es sei für sie eigenartig, wenn man kritische Bauern aus der eigenen Genossenschaft ausschließe oder bestrafe, wenn sie z.B. einen Teil der Milch selber vermarkten würden. Zweitens sei sie für eine Deckelung bei den Agrar Geldern. Und zum Dritten wolle sie die Bauernversicherung reformieren.
Karin Doppelbauer von den NEOS: Ein wichtiger Punkt sei für sie die Kostenwahrheit für die Land- & Forstwirtschaft. Danach sei dann die Abgeltung auszurichten, die erbrachten Leistungen seien zu bezahlen. Der Selbstversorgungsgrad sei wichtig und beim Treibstoff sollte es eine Ausnahmenregelung für die Landwirtschaft geben. Auch das Vergaberecht sei zu hinterfragen. Das grenzenlose Verbauen von Agrarflächen will sie stoppen.
Norbert von Handel von der FPÖ: Grundsätzlich würde er sich jedes Anliegen genau ansehen und die Umsetzbarkeit prüfen. Eine ehrliche Lebensmittelkennzeichnung sei wichtig. Importierte Waren sollten klar gekennzeichnet sein. Öffentliche Betriebe wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder das Bundesheer usw. sollten vorgeschrieben bekommen, dass sie österreichische Lebensmittel verwenden müssen.
Themen & Diskussionen:
Die Diskussion mit den Bauern zeigte, dass bei diesen der Hut wirklich brennt. Die Einkommen sind ein Desaster. Dazu kommen, dass sich immer stärker verändernde Klima sowie der Missbrauch bei der Produktkennzeichnung. Viele Kommentare aus der Praxis zeichneten ein dramatisches Bild der Situation in der Land- & Forstwirtschaft, die Einkommen betreffend. Die Vorschläge des UBV wurden oft positiv angesprochen, auch von den Parteienvertretern. Die gemeinsamen Positionen der Parteien waren das Thema Lebensmittelkennzeichnung und Spielregeln, wobei Karin Doppelbauer für offene Märkte ist. Salzer sieht die Lösung in einer Biolandwirtschaft sowie, dass die EU keine Lebensmittel exportieren sollte. Norbert von Handel betont, dass es Allianzen mit den – Visegrad Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) sowie mit Slowenien brauche, damit es ein Gegengewicht gegen Deutschland und Frankreich in der EU gibt. Einig war man sich, dass man in der EU Lösungen finden muss und dass die EU eine komplette Neuausrichtung braucht. Es braucht also neue Wege in der Agrarpolitik.
