Kommentar von LK-Rat Georg Schickbauer
Im Banne der Europawahlen bleibt den EU Institutionen wenig Zeit, um zentrale Gesetzesvorhaben im Agrar- und Ernährungsbereich umzusetzen. Der Zeitdruck ist daher groß und das Hinauszögern oder Vorantreiben von Gesetzen verkommt zu einem politischen Spiel auf dem Rücken der europäischen Landwirtschaft. Das Renaturierungsgesetz enthält mehrere Bestimmungen, die für die Landwirtschaft höchst relevant sind. Ungelöst ist die Höhe etwaiger Entschädigungszahlungen und woher sie kommen sollen. Die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Planzenschutzmittel (SUR) dürfte nach einer zusätzlichen Folgeabschätzung und mehrmonatigen Verzögerung nicht vor den Wahlen ratifiziert werden. Ausständig ist die Richtlinie über Industrieemissionen (IED). Nachhaltige Lebensmittelsysteme, eine Initiative um die EU-Regeln für neue Gentechniken zu lockern, Tierschutzreform und die so überlebenswichtige Lebensmittelkennzeichnung auf europäischer Ebene werden ebenfalls den Wahlen zum Opfer fallen.
