Anträge OÖ

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Mittwoch, 18. September 2024

Antrag 1
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die neue Bundesregierung und den neuen Nationalrat auf, auch Familien mit pauschaliertem landwirtschaftlichen Betrieb den vollen Familienbonus Plus oder eine andere gleichwertige finanzielle Entlastung zu gewähren und ein Gesetz dafür zu schaffen.
Einstimmig angenommen

Antrag 2
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Nationalrat auf, eine verpflichtende Volksabstimmung abzuhalten, wenn Volksbegehren mehr als 250.000 Unterstützungserklärungen erhalten.
Dafür: UBV; Dagegen: BB, FPÖ, SPÖ, Grüne

Antrag 3
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert das Bundesministerium für Landwirtschaft und den neuen Nationalrat auf, das AMA-Gesetz dahingehend zu novellieren, die AMA Marketing zu privatisieren. Durch gute Werbung für regionale Produkte erreichen wir nicht nur Wertschätzung für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, sondern auch Wertschöpfung für die Regionen. Die Zwangsbeiträge der landwirtschaftlichen Betriebe müssen so für die Werbung verwendet werden, dass sie sich auch in einem höheren Erzeugerpreis niederschlagen.
Dafür: UBV; Dagegen: BB, FPÖ, SPÖ, Grüne

Antrag 4
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert das Land OÖ auf, die Kosten für den Tiergesundheitsdienst und die zusätzlichen Kontrollkosten für die „Tierhaltung plus“-Programme zu übernehmen.
Dafür: UBV, FPÖ, Grüne, SPÖ; Dagegen: BB

Antrag 5
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die OÖ Landesregierung und die zuständigen Stellen auf, dass alle in der Kammer vertretenen Fraktionen in der Kommission bzw. in den Gremien, in denen über die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur verhandelt wird, ein Mitspracherecht bekommen. Es müssen die Grundeigentümer und Bewirtschafter von Anfang an miteingebunden werden.
Dafür: UBV, FPÖ, Grüne, SPÖ; Dagegen: BB

Bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am Donnerstag, 27. Juni 2024 wurden folgende Anträge eingebracht:

Antrag 1
Beim Gespräch in der EU-Kommission mit Generaldirektor für Landwirtschaft Dr. Wolfgang Burtscher wurde kommuniziert, dass Österreich keine belegbaren Zahlen liefert, wieviel CO2 in der Landwirtschaft in den letzten 20 Jahren eingespart bzw. gebunden wurde. Für das Lukrieren von Agrargeldern ist es wichtig, gegenüber der Generaldirektion Umwelt- und Naturschutz Zahlen zu liefern, die wissenschaftlich aufbereitet sind und die aufzeigen, was die Landwirtschaft Positives für Natur und Umwelt geleistet hat.
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Landwirtschaftsminister bzw. das Landwirtschaftsministerium und die zuständigen Stellen auf, auf wissenschaftlicher Basis in Studien aufzuzeigen, wieviel CO2 in den letzten 20 Jahren durch die Landwirtschaft eingespart bzw. gebunden wurde.
Dafür: UBV und FPÖ; Dagegen: BB, SPÖ und Grüne

Antrag 2
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Landwirtschaftsminister bzw. das Landwirtschaftsministerium auf eine Schaf- und Ziegenprämie einzuführen.
Dafür: UBV; Dagegen: BB, SPÖ, FPÖ und Grüne

Antrag 3
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert das Land OÖ und die zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger auf, zur Sicherung der Lebensmittelversorgung, den arbeitsintensiven, tierhaltenden Betrieben, in denen die Bauern auch am Wochenende bzw. an Sonn- und Feiertagen im Stall arbeiten müssen, eine entsprechende zusätzliche finanzielle Unterstützung vom Land OÖ zu gewähren.
Dazu möge die Landesregierung OÖ im Landtag ein Förderprogramm einbringen, welches zum Beispiel eine Förderung in Höhe von 0,30 Euro pro Liter Milch vorsieht, die am Wochenende oder an Sonn- und Feiertagen produziert werden.
Dafür: UBV; Dagegen: BB, SPÖ, FPÖ und Grüne

Antrag 4
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Präsidenten der Landwirtschaftskammer OÖ auf, die Entscheidung des Obersten Gerichtshof vom 19. März 2024 (4 Ob 126/23t) zur Kenntnis zu nehmen und bei LK-Beratungen und Ausarbeitung von Musterverträgen in Sachen Entschädigungszahlungen (bei Stromleitung, Wasserrückhaltebecken, Straßen, Gas etc.) einfließen zu lassen.
Dafür: UBV, FPÖ, SPÖ und Grüne; Dagegen: BB

Antrag 5
Die EU-Kommission hat unter ihrer Präsidentin Von der Leyen ein Renaturierungsgesetz auf den Weg gebracht, das vom Europa-Parlament mit den Stimmen der EVP mehrheitlich beschlossen wurde. Das Gesetz wurde nun mit Zustimmung Österreichs, vertreten durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, im EU Ministerrat beschlossen.
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Bundesregierung auf, sich bei den zuständigen EU-Gremien dafür einzusetzen, dass die Flächen, die aus der Produktion genommen werden, mit mindestens 3.000 Euro/ha und Jahr und indexgesichert entschädigt werden. Die Gelder dafür müssen aus dem Umweltressort kommen. Die Entschädigung darf zu keiner Enteignung führen. Damit soll gewährleistet, dass die produzierenden Landwirte weiter ihre Betriebe erhalten können.
Dafür: UBV; Dagegen: BB, SPÖ, FPÖ und Grüne

Antrag 6
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Landesregierung Oberösterreich auf, sich an das bundesweite Ziel eines maximalen Bodenverbrauches von 2,5 ha pro Tag zu halten.
Dafür: UBV und Grüne; Dagegen: BB und FPÖ; SPÖ nicht anwesend

Antrag 7 „Potenzial von Klein/Kleinstbiogasanlagen erkennen, EGG (Erneuerbares-Gas-Gesetz) ändern“
Nach einer Reihe an Interviews mit Bundesministerin Leonore Gewessler im Herbst/Winter 2022, wo sie immer wieder betonte, man müsse jeden Misthaufen und jede Güllegrube nutzen, um wertvolles Biogas zu produzieren, hegte man schon die Hoffnung, dass unser, von der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich, einstimmig auf den Weg gebrachter Antrag: „Energiekrise nutzen, Potenzial von Klein/Kleinstbiogasanlagen erkennen und fördern“, in Wien angekommen ist und von der Politik ernst genommen wird.
Mit dem im Ministerrat am 21. Februar beschlossenen EGG, welches eine verpflichtende Gaseinspeisung in das bestehende Gasnetz im Umkreis von zehn Kilometern zu einem technisch geeigneten Anschlusspunkt vorsieht, wird die Verwirklichung vieler kleiner Biogasprojekte, vor allem auch der Containerbiogasanlagen, im Keim erstickt. Eine Biogasaufbereitung, um das gereinigte Biogas dann in das öffentliche Gasnetz einspeisen zu dürfen, rechnet sich für Kleinanlagen schlichtweg nicht!
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Nationalrat und die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf, das EGG (Erneuerbares-Gas-Gesetz) dahingehend abzuändern, dass die „Zehnkilometer-Regel“ und die damit verbundene verpflichtende Gaseinspeisung für Klein/Kleinstbiogasanlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 100 KW entfällt. Anstatt dessen bekommen die Betreiber solcher Anlagen einen garantierten Stromabnahmevertrag auf 20 Jahre, wenn sie ihre Anlagen als Spitzenstromeinspeiser konzeptionieren, um der Gefahr von Brownouts bzw. Blackouts vorzubeugen.
Dafür: UBV, FPÖ und Grüne; Dagegen: BB; SPÖ nicht anwesend

Antrag 8
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Nationalrat und die Bundesregierung auf, die CO₂ Abgabe auf Düngemittel den Betrieben wieder rückzuvergüten.
Dafür: UBV; Dagegen: BB, FPÖ und Grüne; SPÖ nicht anwesend

Antrag 9
Derzeit sind Agrarförderanträge nur mit digitaler Unterschrift möglich. Auch Menschen ohne Internetzugang sollen Förderanträge stellen können. Laut Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) sei digital immer nur als Ergänzung zu analog vorgesehen. So seien sämtliche Verwaltungswege weiter analog möglich, beim Angebot von Förderungen und Service werde penibel darauf geachtet, dass ein analoger Weg erhalten bleibt.
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert das Land OÖ bzw. die zuständige Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger auf, das Stellen von Agrarförder-anträgen Menschen ohne Internetzugang zu ermöglichen. Digital darf nur eine Ergänzung zu analog sein.
Dafür: UBV; Dagegen: BB, FPÖ und Grüne; SPÖ nicht anwesend

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am Mittwoch, 13. März 2024

• Den Widerstand gegen die Herkunftskennzeichnung in allen Sparten aufzugeben und noch in dieser Regierungsperiode eine durchgehende Herkunftskennzeichnung zu beschließen und umzusetzen.
  Einstimmig angenommen
• Den abgeschafften Agrardiesel wieder einzuführen. Schließlich hat sich der Bauernbund mit dem Deutschen Bauerverband solidarisch erklärt.
  UBV, BB, SPÖ und FPÖ dafür; Grüne dagegen
• Die Bürokratie um 50 % zu verringern. Dies ist durch Vereinfachen der Auflagen, weniger Auflagen, weniger Kontrollen und ein Mehrfachantrag (falls sich nichts ändert) pro Periode möglich. Eine Stärkung und wieder mehr Eigenverantwortung der gut ausgebildeten Land- und Forstwirte gehen damit einher.
  Einstimmig angenommen
• Landwirtschaftliche Erzeugnisse als Rohstoff oder in verarbeiteter Form (Milch, Fleisch, Eier, Obst, Gemüse usw.) dürfen nur aus Ländern importiert werden, die die gleichen oder höheren Produktionsstandards bei der Produktion erfüllen wie landwirtschaftlich erzeugte Produkte in Österreich. Die österreichischen Produktionsstandards umfassen unter anderem die Einhaltung des Tierarzneimittelgesetzes, des Tierschutzgesetzes, Wasser- und Bodenschutzgesetzes sowie der Pflanzenschutz- und Düngemittelverordnung.
  Einstimmig angenommen
• Bei der Bestellung eines beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen in Entschädigungsfragen wie in Vorarlberg vorzugehen: Der Sachverständige darf kein Landesbediensteter sein.
  UBV dafür; BB, SPÖ, FPÖ und Grüne dagegen

Anträge seites des UBVs an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Mittwoch, 13. Dezember 2023

Antrag 1
Italien hat ein Verbot per Gesetz für das Inverkehrbringen von synthetischen Futter- und Lebensmitteln zum Schutz der Landwirtschaft erlassen. Als künstliche Lebensmittel werden definiert, was „aus Zellkulturen oder Geweben von Wirbeltieren besteht, isoliert oder hergestellt wurde“. Die Herstellung dieser synthetischen Produkte belasten Umwelt und Klima massiv.
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Nationalrat und die Bundesregierung auf, nach Vorbild Italiens das Herstellen und Vertreiben sowie Beimischen synthetischer Futter- und Lebensmitteln zum Schutz der österreichischen Landwirtschaft per Gesetz zu verbieten. Das muss auch für Einfuhren gelten.
UBV und FPÖ dafür; BB und Grüne dagegen

Antrag 2
In Frankreich ist Anfang dieses Jahres ein Gesetz zum Schutz der Geräusche und Gerüche auf dem Land – das sogenannte „sinnliche Erbe der Landschaft“ – beschlossen worden. Damit will die Pariser Regierung den häufiger werdenden Klagen der zugezogenen Städter Einhalt gebieten. In Deutschland läuft seit Juni 2020 die gleichgerichtete Petition „Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen“.
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Nationalrat und die Bundesregierung auf, dass landwirtschaftliche Geräusche und Gerüche – wie in Frankreich – gesetzlich geduldet werden und ins nationale Kulturerbe aufgenommen werden.
UBV und FPÖ dafür; BB und Grüne dagegen

Antrag 3
Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 einen Vorschlag zur Deregulierung der Zulassung „neuer Gentechnik“ präsentiert. Demnach soll das Zulassungsverfahren der „Neuen Gentechnik“ vom bisher geltenden Recht, das die Zulassung der „neuen Gentechnik“ nach den Regeln für „klassische Gentechnik“ erfolgt, entkoppelt werden.
Der Vorschlag würde das Zulassungsverfahren stark vereinfachen und beinhaltet weder eine Kennzeichnungspflicht noch Lösungen für die Koexistenz, keine Opt-out Möglichkeit (=keine Möglichkeit einer nationalstaatlichen, souveränen Entscheidungsfreiheit gegen die „neue Gentechnik“) für Mitgliedstaaten, sowie keine Änderung im europäischen Patentübereinkommen.
Für die gesamte österreichische Landwirtschaft würde dies das Ende der „Gentechnikfreiheit“ bedeuten, mit all seinen Marktwirtschaftlichen Folgen.
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Nationalrat und die Bundesregierung auf, den vorgelegten Entwurf zur Zulassung „neuer Gentechnik“ jedenfalls abzulehnen.
Einstimmig angenommen

Antrag 4
In der Waldfondsmaßnahme 9 der Bundesregierung wurde unter anderem die Maßnahme Errichtung von für Wohnzwecke oder öffentliche Zwecke genutzten Gebäuden sowie öffentliche Infrastruktur in Holzbauweise mit einem hohen Anteil an nachwachsenden Rohstoffen aus nachhaltiger Bewirtschaftung in bisher fünf Fördercalls ausgeschrieben.
Ziele der Maßnahme des sogenannten CO2 Bonus sind die Forcierung des Holzbaues und die vermehrte Verwendung von Holz als Grund- und Baustoff zur Substitution von CO2- intensiven Stoffen und zur Speicherung von CO2 in Holzbauten. Bis Dato gibt es keine Ausschreibung neuer Fördercalls dieser für die nachhaltige Forstwirtschaft wichtigen Maßnahme.

In Oberösterreich bekommt man derzeit als Gemeinde bei öffentlichen Bauten (Kinder-betreuungseinrichtung) in Holzbauweise seitens des Amtes der OÖ. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft – Abteilung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik den Hinweis, dass Gebäude in Holzbauweise rund 10–15 % höhere Baukosten gegenüber Massivbau verursachen und fördertechnisch daher anders zu beurteilen sind. Eine generelle Entscheidung pro Holzbau wird mit der kurzsichtigen Betrachtungsweise der höheren Baukosten im Hinblick auf die EU Richtlinie über die Klimaneutralität von Gebäuden bis 2050 verhindert.

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert daher die zuständigen Regierungsmitglieder in der Landesregierung OÖ auf, Holzbauten fördertechnisch Massivbauten gleichzustellen und sich beim Bund dafür einzusetzen im Waldfond unter Maßnahme 9 neue Fördercalls auszuschreiben.
UBV, FPÖ und Grüne dafür; BB dagegen

Antrag 5
Topografische, klimatische und örtliche Gegebenheiten unterscheiden sich teils dramatisch in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen. Dadurch kann eine bestmögliche Bewirtschaftung nach Kalendertag praktisch nicht umgesetzt werden.
Deshalb fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ die zuständigen Stellen auf, den Zusatz „sofern dies unter dem Aspekt der guten fachlichen Praxis möglich ist“ zu den betreffenden Regelungen hinzuzufügen.
UBV und FPÖ dafür; BB und Grüne dagegen

Antrag 6
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die zuständige Landesrätin auf, das Agrarbudget 2024 im gleichen Ausmaß (4,85 %) wie die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und der Mitglieder des LWK-Präsidiums zu erhöhen, anstatt die Pflichtmitglieder der Landwirtschaftskammer mit einer Erhöhung zu belasten.
UBV dafür; BB, Grüne und FPÖ dagegen

SPÖ war bei allen Abstimmungen nicht anwesend

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am Mittwoch, 20. September 2023

Antrag 1
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger auf, Maßnahmen und Unterstützung zur Finanzierung der steigenden Kreditzinsen für landwirtschaftliche Betriebe – wie auch in anderen Bereichen – zu setzen.
Dafür: UBV; Dagegen: BB, Grüne, SPÖ, FPÖ

Antrag 2
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Bundesregierung auf, bei den Ausgleichszahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe einen jährlichen Inflationsausgleich – sowie ihn andere Berufsgruppen bekommen – zu gewähren.
Einstimmig angenommen

Antrag 3
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert das LK-Präsidium auf, das Protokoll bei den Vollversammlungen wieder in der ausführlichen Form – wie in der Vergangenheit – zu führen.
Dafür: UBV, Grüne, FPÖ; Dagegen: BB, SPÖ

Antrag 4
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Bundesregierung, insbesondere die „Paragraph 7-Kommission“ auf, mit den Daten aus dem „Grünen Bericht“ sensibler umzugehen, da mit der Veröffentlichung, der, aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen, immenser Schaden entstehen kann und der damit verbundene Imageverlust für die österreichische Landwirtschaft durch keine, noch so gute Werbung wieder gut gemacht werden kann.

Beispielsweise ist laut der Datentabelle Abb.1 „Entwicklung des realen landwirtschaftlichen Faktoreinkommens je Arbeitskraft 2013 bis 2023“, angeführt in der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung – Erste Vorschätzung vom November 2022 der STATISTIK AUSTRIA –eine Erhöhung des landwirtschaftlichen Einkommens von 2021 auf 2022 von 21,7 Prozentpunkten ausgewiesen. Betrachtet man jedoch die Einkommensentwicklung auf den Zeitraum der zehn Vorjahre, so ergibt sich ein durchschnittlicher, jährlicher Einkommens-zuwachs von 2,26 %. Nachdem das Jahr 2022 aber auch, ein für die Landwirtschaft außergewöhnliches Jahr war, lohnt es sich, die durchschnittlichen Einkommenszuwächse der neun Vorjahre zu betrachten, denn dann zeigt sich ein sehr bescheidener Einkommens-zuwachs von jährlich 0,37 %. Auch wenn diese Zahl die Wahrheit trifft, ist sie doch eher beschämend.

Nun ist die Entwicklung der landw. Einkommen eine Sache, eine andere ist jedoch die Entwicklung der Anzahl der landw. Betriebe. Wenn ein Hof aufgegeben wird, gibt es kein landw. Einkommen mehr und folglich kann es in den Ergebnissen des Grünen Berichtes auch nicht mehr erfasst werden. Wir fordern daher die hohen Beamten und politischen Amtsträger auf, in ihren Presseaussendungen, Pressekonferenzen, in Interviews und Stellungnahmen immer dann, wenn sie zur Entwicklung der landw. Einkommen Stellung beziehen, auch über die Anzahl der Höfe, die ihre Tore für immer geschlossen haben, Auskunft zu geben. Nur dann entsteht ein realistisches Bild über die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft.
Dafür: UBV, Grüne, SPÖ, FPÖ; Dagegen: BB

Antrag 5
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert das Land Oberösterreich als Mehrheitseigentümer der Energie AG und der 100 % Tochter Netz OÖ GmbH auf, dass Grundbesitzern, die alternative Energie (z.B.: Photovoltaik auf Dächern, Fassaden etc.) erzeugen und deren Grundstücke mit Leitungsservitut belastet sind und in Zukunft belastet werden, die Einspeisung der gesamten erzeugten Energie ins Stromnetz vorrangig und unbegrenzt gewährleistet werden muss.
Dafür: UBV, FPÖ; Dagegen: BB, Grüne; SPÖ war nicht anwesend

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am Donnerstag, 22. Juni 2023

Antrag 1

Die Dauergrünlandwerdung von Ackerland hat massive ökonomische Nachteile für die Landwirtschaft. Auch die ökologischen Auswirkungen sind negativ, da durch die Zerstörung von Wechselwiesen Artenvielfalt verloren geht.

Viele Betriebe würden diese Wechselwiesen länger stehen lassen. Die derzeitige Regelung, dass Wechselwiesen dann jedoch zu Dauergrünland werden, zwingt die Betriebe jedoch zum Umbruch, da sonst Eigenkapital vernichtet wird, denn Ackerland hat einen viel höheren Wert als Dauergrünland. Zudem haben die Betriebe nach der Dauergrünlandwerdung keine Möglichkeit mehr flexibel auf den Markt zu reagieren und bei Bedarf diese Flächen doch wieder als Acker zu nutzen.

Deutschland hat in dieser Causa bereits Tatsachen geschaffen. Dauergrünland, welches ab 2021 entstanden ist, kann ohne Genehmigung und ohne Ersatz-Dauergrünland wieder umgerissen und als Acker genutzt werden. Dies muss nur der entsprechenden Behörde angezeigt werden.

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert die Republik Österreich dazu auf, entsprechende gesetzliche Grundlagen und Verordnungen zu schaffen, dass ab dem Jahr 2021 entstandenes Dauergrünland jederzeit durch einfache Anzeige bei der entsprechenden Behörde wieder in den Ackerstatus versetzt werden kann und jederzeit als Acker genutzt werden kann.
Dafür: UBV und FPÖ; Dagegen: BB, SPÖ und Grüne

Antrag 2

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert die Österreichische Bundesregierung auf, zum Schutz der heimischen Landwirtschaft, bei der EU-Kommission einen sofortigen Importstopp für ukrainische Agrarprodukte insbesondere für Getreide zu erwirken. Mit den Produktionsbedingungen in der Ukraine können Österreichs Landwirte nicht mithalten.
Dafür: UBV, BB, SPÖ und FPÖ; Dagegen: Grüne

Antrag 3

Derzeit existiert ein Entwurf für ein neues Tierarzneimittelgesetz. Dieser Entwurf lässt zahlreiche fachliche Fragestellungen offen. Diese müssen dringend vor Erlass des Gesetzes gelöst werden. Hier ist die fachliche Expertise von Großtierärzten erforderlich, welche zu berücksichtigen ist. Da das Gesetz bereits sehr zeitnah in die Begutachtung gehen soll, muss es ausgesetzt werden bis dies erfolgt ist.

Der derzeit vorliegende Entwurf wird zur Folge haben, dass wesentlich öfter die Erstellung eines Antibiogrammes erforderlich ist. Schon jetzt ist die Bearbeitungszeit in den Laboren teilweise unbefriedigend, insbesondere wenn Tiere am Wochenende erkranken. Daher müssen dringend die Kapazitäten und auch die Arbeitszeiten der Labore erweitert werden, Ergebnisse müssen den Bauern auch am Wochenende mitgeteilt werden. Auch dürfen die Kosten für die Antibiogramme und auch für die entsprechenden Probenentnahme-Kits die Landwirtschaft nicht belasten.

Zukünftig soll es eine einzelbetriebliche Überwachung der Antibiotikamengen geben. Überschreitet ein Betrieb den österreichischen Durchschnittsverbrauch einer Nutzungs-richtung, so soll es Interventionen geben. Bei diesen geplanten Interventionen wird aber nicht berücksichtigt, dass es bei auffälligen Betrieben oft nicht nur fachliche Probleme gibt, sondern auch soziale Probleme wie beispielsweise Generationenkonflikte, finanzielle Probleme, psychische Probleme oder aber erkrankte Betriebsleiter die Ursache sind. Diese sozialen Belastungen treten in der Landwirtschaft immer häufiger auf. In diesem Fall werden weder ein Gespräch mit dem Betreuungstierarzt noch eine verpflichtende Schulung etwas ändern. Die Betreuungstierärzte, welche das erste Beratungsgespräch führen sollen, kennen die Betriebe gut. Bei diesem Gespräch soll auch ein Protokoll erstellt werden.

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert die Republik Österreich dazu auf, dass geplante neue Tierarzneimittelgesetz auszusetzen und durch die Tierärztekammer auf fachliche Durchführbarkeit der Maßnahmen prüfen zu lassen.

… die Arbeitszeit der Labore zu erweitern auf 7 Tage in der Woche.

… die Laborkapazitäten entsprechend des erwartbaren höheren Arbeitsvolumens zu erweitern. Probenentnahme-Kits sollen allen Betrieben kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

… die gegebenenfalls erforderlichen sozialen Beratungen in den Maßnahmen der Intervention zu ergänzen.
Dafür: UBV und FPÖ; Dagegen: BB, SPÖ und Grüne

Antrag 4

Resolution betreffend einer Verankerung der ausdrücklichen Zuständigkeit der LK OÖ für die Wahrnehmung, Vertretung und Förderung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft in allen Angelegenheiten, die das Jagdrecht betreffen.

Das OÖ Landwirtschaftskammergesetz 1967 sieht im Paragraph 1 eine Zuständigkeit der LK OÖ in Fragen des Jagdrechtes derzeit nicht vor. Diese Unterlassung steht im Gegensatz zum ausdrücklichen Wortlaut des Paragraph 1 des OÖ Jagdgesetzes 1964.
Dieser Paragraph 1 Absatz 1 des OÖ-Jagdgesetzes lautet wie folgt:
„Das Jagdrecht erfließt aus dem Grundeigentum und ist mit diesem verbunden.“

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert daher die Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (den OÖ Landtag) auf, den derzeitigen im Paragraph 1 des OÖ Landwirtschaftskammergesetzes 1967 definierten Aufgaben und Zielen der Landwirtschafts-kammer einen neuen Paragraph 1 nachstehenden Inhaltes voranzustellen:

Begriffsbestimmung der Land- und Forstwirtschaft

Als Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes gelten insbesondere:

a) Ackerbau, Grünland- und Alpwirtschaft, Tierzucht, Tierhaltung und Milchwirtschaft, Wein-, Obst-, Gemüse- und Gartenbau, Pilzzucht, Imkerei;
b) Waldwirtschaft, Betrieb einer Baumschule, Jagd, Fischerei;
c) Hilfs- und Nebenbetriebe der unter lit. a) und b) angeführten Betriebe, soweit sie nicht unter die Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie fallen.
Dafür: UBV, Grüne und FPÖ; Dagegen: BB und SPÖ

Antrag 5

Im derzeitigen Antibiotika Monitoring zählen wir Equiden zu den Nutztieren. Dies hat zur Folge, dass der Medikamentenverbrauch bei Pferden, Ponys und Eseln der Nutztierhaltung zur Last gelegt wird.

Die derzeitige Einstufung von Equiden ist nicht mehr zeitgemäß. In unserer Gesellschaft werden diese Tiere nicht zur Fleischerzeugung gehalten und auch nicht als Arbeitstiere auf dem Acker eingesetzt. Vielmehr sind Equiden als Luxustiere der Hobbytierhaltung und somit als Haustiere einzustufen.

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert die Republik Österreich dazu auf, Equiden im Antibiotika Monitoring den Haustieren zuzurechnen.
Dafür: UBV und FPÖ; Dagegen: BB, SPÖ und Grüne

Folgende Anträge wurden zur Vollversammlung am 22. März 2023 eingereicht:

Antrag 1
… dass jede in der Landwirtschaftskammer vertretende Fraktion einen Sitz mit beratender Stimme im Verwaltungsrat der AMA Marketing bekommt. Dafür: UBV; Dagegen: BB, Grüne, SPÖ und FPÖ

Antrag 2
… entsprechende gesetzliche Grundlagen und Verordnungen zu schaffen, dass ab dem Jahr 2021 entstandenes Dauergrünland jederzeit durch einfache Anzeige bei der entsprechenden Behörde wieder in den Ackerstatus versetzt werden kann und jederzeit als Acker genutzt werden kann.
… die dadurch eingesparten Mengen CO2e GWP100 vollständig, in allen Belangen, als Einsparleistung der Landwirtschaft anzurechnen. Dafür: UBV, Grüne, SPÖ und FPÖ; Dagegen: BB

Antrag 3
… im Interesse der Konsumenten und Konsumentinnen sich für eine eindeutige klare Kennzeichnung auf der Produktvorderseite von Lebensmittelverpackungen mit Zusätzen von Insekten oder deren daraus gewonnen Bestandteilen einzusetzen und neben dem verpflichtenden lateinischen und allgemeinen deutschen Namen auch einen optischen Eyecatcher aufzudrucken. Dafür: UBV, BB, SPÖ und FPÖ; Dagegen: Grüne

Antrag 4
… Netz OÖ GmbH möge das Urteil des Landesgerichtes Ried vom 16.01.2023 über die Entschädigungskriterien anerkennen, auf eine Berufung verzichten und den betroffenen Bauern die Entschädigungen auszahlen. Dafür: UBV, SPÖ und FPÖ; Dagegen: BB und Grüne

Antrag 5
… sich für eine Beendigung des Schutzstatus des Wolfes einzusetzen. In Österreich sind eine bäuerliche Landwirtschaft und eine Wolfsansiedelung nicht vereinbar. Bis dahin soll in ganz Österreich die Tiroler Verordnung angewendet werden: Abschuss nach dem ersten Übergriff auf ein geschütztes Tier; Abschussverordnung anstatt Abschussbescheid; Entnahmen auch möglich, wenn der Wolf die Biodiversität gefährdet; Erlaubnis erweiterter technischen Hilfsmittel für Jäger bei der Durchführung der Abschüsse.
Dafür: UBV, SPÖ und FPÖ; Dagegen: BB und Grüne

Antrag 6
… dass nur für die produktiven landwirtschaftlichen Nutzflächen plus Wald Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden. Dafür: UBV und FPÖ; Dagegen: BB, SPÖ und Grüne

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Freitag, 16. Dezember 2022

Antrag 1
… sich beim Klimaschutzministerium sowie bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Verordnung zum Abdecken von Bestandsanlagen oder Behältern zur Lagerung von flüssigem Wirtschaftsdüngern und flüssigem Gärrest aus dem Maßnahmenkatalog zur Ammoniakreduktion zu streichen.
Die neue Ammoniakreduktionsverordnung sieht für den Sektor Landwirtschaft zur Erreichung der Ammoniakreduktion unterer anderem eine Abdeckung von bestehenden Anlagen oder Behälter zur Lagerung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und flüssigem Gärrest bis zum 1. Jänner 2028 vor.
Das Klimaschutzministerium überprüft diese Verordnung bis Ende 2025 um sicherzustellen, dass geeignete Maßnahmen seitens der Landwirtschaft getroffen wurden.
Überprüft soll die Erforderlichkeit der Aufrechterhaltung der Verpflichtung zur Abdeckung von Anlagen oder Behälter zur Lagerung von flüssigem Wirtschaftsdünger und flüssigem Gärrest für Bestandsanlagen werden.
Da es sich bei den oben genannten Behältnissen um bauliche Anlagen mit Genehmigungsverfahren handelt, ist davon auszugehen, dass der gesetzliche Bestandsschutz, wonach Rechtsverhältnisse bereits vor einer verschärfenden gesetzlichen oder vertraglichen Neuregelung bestanden haben, greift. Wie alt die Anlage oder die Genehmigung ist, spielt dabei keine Rolle. Durch Bestandsschutz soll verhindert werden, dass neue oder geänderte Gesetze in die Rechte Dritter eingreift und diese Rechte einschränkt oder gar beseitigt. Damit gehört der Bestandsschutz zur Rechtssicherheit, weil andernfalls das Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts rückwirkend enttäuscht und damit der fundamentale Wert der Rechtssicherheit verletzt wird.

Dafür: UBV, FB, SPÖ-Bauern; Dagegen: BB, Grüne

Antrag 2
… dass die Art und Weise der bisherigen Aufzeichnungspflicht bezüglich Dünger, Pflanzenschutz etc. beibehalten wird. Die kommenden Aufzeichnungspflichten sind nicht praxistauglich und unverhältnismäßig hoch, verglichen zum Nutzen. Die zusätzliche Satellitenüberwachung darf nicht zu mehr Sanktionen für die Landwirte führen.

Dafür: UBV, FB, SPÖ-Bauern; Dagegen: BB, Grüne

Antrag 3
… die beschlossene Entgeltfortzahlung für freiwillige Großeinsätze nicht nur Unselbstständigen zu gewähren. Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebsführer und deren Mitversicherten muss ebenfalls diese Ersatzprämie für derartige Einsätze bezahlt werden.

Dafür: UBV, FB, Grüne; Dagegen: BB, SPÖ-Bauern

Antrag 5
… eine sofortige, nicht erst in der nächsten Regierungsperiode, verpflichtende Lebensmittel-Herkunfts-Kennzeichnung auch in der Gastronomie einzuführen. Dies würde ein wesentlicher Beitrag für den viel diskutierten Klimaschutz, Umweltschutz und Tierschutz leisten. Ebenso würde der regionale Arbeitsmarkt und die regionale Wertschöpfung unterstützt. Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein.

Einstimming angenommen

Antrag 6
… die Strohprämie im ÖPUL pro GVE auf alle weiblichen und männlichen Rinder sowie Schweine, die die Voraussetzungen erfüllen, auszuweiten.

Dafür: UBV; Dagegen: BB, Grüne, FB, SPÖ-Bauern

Antrag 7
… die einkommenswirksamen Gelder der Inflation anzupassen.
Trotz Teuerungsausgleich gibt es in anderen Berufsgruppen Lohnverhandlungen um die Löhne möglichst der Inflation anzupassen. Nachdem ein Teil der Förderungen für die Landwirte einkommenswirksam sind, brauchen wir auch da den Inflationsausgleich.

Dafür: UBV, FB, SPÖ-Bauern; Dagegen: BB, Grüne

Antrag 8
… die Jungübernehmerhektarförderung von 66 Euro auf 134 Euro – wie in Bayern – anzugleichen.

Dafür: UBV, FB; Dagegen: BB, Grüne, SPÖ-Bauern

Antrag 9
Die neue NAPV (Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung) sorgt für massive Einschränkungen bei der Düngung. Zahlreiche Einschränkungen, wie die neuen Verbote zu Herbstdüngung, betreffen alle Betriebe. Andere wiederrum nur Betriebe, welche sich in Gebieten gemäß der Anlage 5 („rote Gebiete“) befinden. Bei diesen werden die erlaubten Düngemengen massiv eingeschränkt. Österreich muss die seitens der EU vorgeschriebenen Nitratgrenzwerte einhalten. Der Weg dorthin steht allerdings jedem Nationalstaat frei. Eine derartige Verordnung wäre nicht erforderlich gewesen. Für die Niederlande gelten die Grenzwerte der EU nicht – deren Ausnahmegenehmigung seitens der EU, erlaubt ihnen sogar 230 kg N im Grünland in „roten Gebieten“ und wurde erst kürzlich verlängert. Eine Verringerung der Düngung ändert kaum die Auswaschung von Nitrat. Hierzu gab es ab 1992 einen 13-jährigen Versuch. Selbst eine Düngerreduzierung um 35 % verbesserte in lediglich geringem Maße den gelösten Stickstoff im Sickerwasser des Versuchs. Wenn der Zwischenfruchtanbau sinnvoll in die Fruchtfolge eingebaut werden kann, so vermindert er rapide die Auswaschungen, egal wie gedüngt wird. Hierbei sind laut zitiertem Versuch Reduzierungen bis 80 % zu verzeichnen! Die wahre Lösung liegt also in einem dauerhaft bewachsenen Acker und darin, den Zeitraum der Bodenbearbeitung ohne Bewuchs kurz zu halten, da eine Pflanzendecke als Nitratsenke wirkt. Der Versuch zeigt, dass eine Düngereduzierung nicht lösungsorientiert ist, da die Auswaschung nur marginal reduziert wird. Bei guter Stickstoffeffizienz im Weizen ergibt sich, bei gemäß Verordnung reduzierter Düngung, ein Minderertrag von ca. 1,58 Tonnen pro Hektar. Das um mehr als 2 Kalenderwochen verkürzte Zeitfenster für die Düngung erschwert es den Landwirten umwelt- und bodenschonend zu arbeiten. Oft spielt die Witterung nicht mit, speziell bei unpassendem Herbstwetter. Auf die Auswaschung von Nitrat hat ein verkürzter Zeitraum keinen Einfluss.
Weiters wird in der NAPV fachlich ignoriert, dass eine Andüngung des Weizens nach Körnermais im Herbst sinnvoll und von Nöten ist, aufgrund des weiten C/N Verhältnisses. Beide genannten Einschränkungen gelten für ganz Österreich und nicht nur in den Gebieten gemäß Anlage 5. Dies ist aus fachlicher Sicht besonders unverständlich. Zudem sind mehrere kleine Gaben, gute fachliche Praxis und das Risiko einer Auswaschung so geringer als bei einer großen Gabe im Frühjahr. Zudem gelten diese Einschränkungen für ganz Österreich. Außerhalb der Gebiete gemäß Anlage 5 ist es aber gar nicht erforderlich, Maßnahmen zu setzen.

… umfangreiche und für den Landwirt lukrative Fördermodelle für umfangreiche und erweiterte Zwischenfruchtprogramme in den betroffenen Gebieten gemäß Anlage 5 anzubieten und dafür die Einschränkungen der Düngermengen in den Gebieten gemäß Anlage 5 zurückzuziehen.
… die Novelle der NAPV erneut zu überarbeiten und das Zeitfenster für die Düngerausbringung wieder zu verlängern, damit den Landwirten umwelt- und bodenschonendes Arbeiten erleichtert wird.

Dafür: UBV, FB, SPÖ-Bauern; Dagegen: BB, Grüne

Bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ am 28. September 2022 hat der UBV folgende Anträge gestellt:

…die bereits von Ex-Vizekanzler und -Finanzminister Josef Pröll schon einmal festgelegte Einheitswertgrenze in der Vollpauschalierung von 100.000 Euro wieder einzuführen.
Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB, Grüne und SPÖ

… als Teuerungsausgleich je ein Quartal in den Jahren 2023 und 2024 die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern zu übernehmen. Das wäre eine unbürokratische Sofortmaßnahme für alle Landwirte.
Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB, Grüne und SPÖ

„Energiekrise nutzen, Potenzial von Klein/Kleinstbiogasanlagen erkennen und fördern“
… die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen um den Bau und den wirtschaftlichen Betrieb von Klein/Kleinstbiogasanlagen zu ermöglichen. Andere EU-Länder und die Schweiz beweisen es bereits mit den notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen solche Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können.
Einstimmig angenommen

… Grundbesitzern, die alternative Energie (z.B.: Photovoltaik etc.) erzeugen und deren Grundstücke mit Leitungsservitut belastet sind, muss die Einspeisung der gesamten erzeugten Energie ins Stromnetz vorrangig und unbegrenzt gewährleistet werden.
Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB, Grüne und SPÖ

… dafür einzutreten, dass der Mehrfachantrag in der bisherigen Form unterzeichnet werden kann. Die Handysignatur sollte nur ein zusätzliches und freiwilliges Angebot sein.
Dafür: UBV, Grüne, SPÖ und FP-Bauern; Dagegen: BB

… sich beim Land Oberösterreich dafür einzusetzen, Betriebe die bisher AZ in Oberösterreich erhalten haben und die aufgrund der Neuausrichtung der benachteiligten Gebiete aus der Förderkulisse ausscheiden, aus Mitteln des Landes Oberösterreich zu entschädigen. In Summe ca. 269 Betriebe mit einem jährlichen Verlust von rund 241.000 Euro.
Dafür: UBV, SPÖ und FP-Bauern; Dagegen: BB und Grüne

… den Widerstand gegen die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie aufzugeben und den Weg für eine echte und allumfassende verpflichtende Herkunftskennzeichnung freizumachen.
Dafür: UBV, Grüne, SPÖ und FP-Bauern; Dagegen: BB

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am 23. Juni 2022

• … eine Tierwohl-Prämie nach dem Bayerischen Modell einzuführen. Dies ist notwendig, da die Gesellschaft immer vehementer nach mehr Tierwohl verlangt, die höheren Produktionskosten aber nicht über den Preis abgegolten werden. Vorschlag: Die Tierzahl ist an die Fläche gebunden, max. 2 GVE/ha; 100 Euro je GVE.
  Beispiel: Für einen Betrieb mit 20 ha und 40 GVE wären das 4.000 Euro.
  Dafür: UBV; Dagegen: BB, FP-Bauern und Grüne
• … eine Entschädigung für die Wertminderung durch Erdleitungen sowie einen Haftungsausschluss durchzusetzen. Zum Beispiel: Glasfaserkabel
  Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB und Grüne
• … zur Entbürokratisierung beim Photovoltaik-Ausbau Anlagen bis 1.000 Kilowattpeak genehmigungsfrei nach dem Elektrizitätsrecht zu stellen. Insbesondere für Dachanlagen in Volleinspeisung.
  Dafür: UBV, BB und FP-Bauern; Dagegen: Grüne
• … die Tierwohl-Investitionsprämie im Rinderbereich an die des Geflügel- und Schweinebereiches anzugleichen.
  Dafür: UBV, Grüne und FP-Bauern; Dagegen: BB
• … eine Anhebung der Ausgabenpauschale von derzeit 70 % bzw. 80 % auf mind. 85 % durchzuführen. Aufgrund der aktuellen Preissituation kommt es derzeit zu einer Scheingewinnbesteuerung in der Teilpauschalierung. Es werden aufgrund der höheren Umsätze Gewinne für die Berechnung der Einkommenssteuer herangezogen, die es gar nicht gibt!
  Dafür: UBV; Dagegen: BB, Grüne und FP-Bauern
• Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und weitere Tierschutzorganisationen fordern aktuell im Rahmen der europäischen Bürgerinitiative „End of the Cage Age“ das vollständige Verbot von Kälberiglus und der Einzelhaltung von Kälbern bis 2027 auf europäischer Ebene. Ein Gesetzesentwurf seitens der EU-Kommission soll bis 2023 folgen.

  Das Verbot der Einzelhaltung von Kälbern in den ersten Lebenswochen hätte rapide Nachteile für die Tiergesundheit. Neugeborene Kälber müssten dann direkt in Gruppenhaltung verbracht werden, wo selbst nur wenige Tage ältere Artgenossen ihnen Trittverletzungen zufügen könnten, da neugeborene Kälber mehrere Stunden brauchen, bis sie sicher stehen und laufen können. Des Weiteren benötigen neugeborene Kälber in den ersten Lebenstagen oft eine individuelle Betreuung, da diese oft noch nicht selbstständig aus dem Nuckeleimer trinken können. Diese ist in einer Gruppenhaltung nicht in der Form möglich. Für die Tiergesundheit ist es unerlässlich, dass neugeborene Kälber in den ersten Lebenstagen die Biestmilch erhalten, da diese jede Menge Antikörper enthält und das Immunsystem des Kalbes aufbaut. Dies zu garantieren ist in der Gruppenhaltung schwer bis unmöglich, da hier das Risiko besteht, das ein anderes Kalb diese leer trinkt. Zu guter Letzt bietet die Einzelhaltung einen sehr hohen Hygienestandard, wodurch das Risiko einer Nabelentzündung drastisch verringert wird. In einer Gruppenhaltung ist die Keimbelastung wesentlich höher.

  Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Republik Österreich dazu auf, die Einzelhaltung von Kälbern und auch Kälberiglus weiterhin gesetzlich zu erlauben und dem etwaigen Gesetzesentwurf, welcher diese verbieten würde, auf europäischer Ebene nicht zuzustimmen.
  Dafür: UBV, BB und FP-Bauern; Dagegen: Grüne

• … die Umsatzgrenze für Voll- und Teilpauschalierte Landwirte von derzeit 400.000 Euro auf 600.000 Euro zu erhöhen.
  Einstimmig angenommen

  Gemeinsamer Antrag mit der Freiheitlichen Bauernschaft

• Die Bauern in Österreich sind im Vergleich zu ihren Kollegen in der EU beim Treibstoffeinkauf wesentlich stärker belastet. Einerseits hat Österreich die höchste Mineralölsteuer in der EU und zudem gibt es für die österreichischen Bauern keine Vergütung der Mineralölsteuer, wie in anderen EU-Ländern.

  Diese doppelte Belastung gegenüber europäischen Berufskollegen im Binnenmarkt erreicht inzwischen Dimensionen die für viele Bauern existenzgefährdend werden. Die angekündigten 7 Cent als Ersatz für die kommende CO2-Steuer ist hierfür völlig unzureichend.

  Die Vollversammlung der oö. Landwirtschaftskammer fordert die Bundesregierung auf, die österreichischen Land- und Forstwirte durch Einführung eines Agrardiesels so zu entlasten, das keine Schlechterstellung gegenüber Bauern anderer EU-Länder mehr gegeben ist.
  Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB und Grüne

  Der Vertreter der SPÖ-Bauern war bei den Abstimmungen nicht mehr anwesend.

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am 9. März 2022

• … dass die Fraktionsobmänner der Landwirtschaftskammer eingebunden bzw. zeitgerecht informiert werden, wenn die Landwirtschaft betreffende Gesetze geändert oder neu formuliert werden.
  Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB und Grüne

•  … die Agrarbürokratie zu verringern sowie sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, eine Verschiebung der GAP Neu und der Farm to Fork Strategie um vier weitere Jahre und eine Verlängerung der bisherigen GAP zu erwirken, denn die Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit.
  Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB und Grüne
• … die Ankaufsbeihilfe auch für Tiere zu gewähren, welche auf Absatzveranstaltungen in anderen Bundesländern erworben wurden.
  … eine bundeseinheitliche Ankaufsförderung auf de-minimis Basis zu schaffen.
  … zu prüfen, ob Käufern aus anderen Bundesländern auf oberösterreichischen Zuchtviehversteigerungen vorrübergehend eine Kaufprämie gezahlt werden kann, bis eine bundeseinheitliche Lösung gefunden wurde.
  … die Thematik der bundesweiten Ankaufsprämie bei der ZAR und mit den anderen österreichischen Zuchtverbänden zu diskutieren.
  Dafür: UBV, Grüne und FP-Bauern; Dagegen: BB
• … die spezielle Haftpflichtversicherung, die zum Schutz der Almbauern zwischen dem OÖ Almverein und der Oberösterreichischen Versicherung mit einer Versicherungssumme von 2.500.000 Euro pro Versicherungsfall abgeschlossen wurde und deren Kosten das Land Oberösterreich trägt, aufgrund der neuen Weideverordnung auf alle Landwirte (mit Betriebsnummer), die Tiere weiden, auszuweiten.
  Dafür: UBV; Dagegen: BB, FP-Bauern und Grüne
• … eine Erhöhung der AMA Marketingbeiträge über die geplante Umlage auf die Fläche und eine Indexanpassung der Beiträge auszusetzen.
  Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB und Grüne
• … einen Ausverkauf der Düngemittelsparte der Borealis Agrolinz Melamine GmbH an ausländische Investoren zu vereiteln.
  einstimmig angenommen

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am 10. Dezember 2021

• Für Notstromaggregate bzw. für Umbaumaßnahmen der elektrischen Hofanlage Investitionsförderungen zu gewähren.
  Einstimmig angenommen
• Eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Vorleistungsgüter in der pauschalierten Land- und Forstwirtschaft zu prüfen.
  Dafür: UBV; Dagegen: BB, SPÖ, FP-Bauern und Grüne
• Eine auf die Jahre 2021, 2022, 2023 begrenzte Möglichkeit der Ausübung der Beitragsoption in der SVS für pauschalierte Landwirte zu schaffen.
  Einstimmig angenommen
• Dass bei der Neuerrichtung eines Zaunes (befestigte und lebende) vom Nachbargrundstück ein Mindestabstand von 0,5 m einzuhalten ist, wenn das Grundstück als Grünland gewidmet ist.
  Dafür: UBV, FP-Bauern und Grüne; Dagegen: BB und SPÖ
• Dass Buchungen für Veranstaltungen der Landwirtschaftskammer und des LFI nur noch bei Gastronomiebetrieben erfolgen, welche zumindest für die Veranstaltung eine Menükarte mit Herkunftskennzeichnung auflegen und ab dem Jahr 2023 nur noch bei Gastronomiebetrieben erfolgen, welche eine vollumfängliche Herkunftskennzeichnung auf der regulären Speisekarte ausweisen.
  Einstimmig angenommen; mit Ausnahme, falls ein kein anderes Gasthaus gibt …
• Bei der steuerlichen CO2-Entlastung auf Agrardiesel neben der Möglichkeit der pauschalen Abgeltung auch wie in der Vergangenheit die Abgeltung nach tatsächlichem Verbrauch zu schaffen.
  Dafür: UBV und FP-Bauern; Dagegen: BB, SPÖ und Grüne

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am 30. September 2021

… die Einmalförderung von 1.500 Euro aufgrund der Verluste durch die Covid-Pandemie auf Qplus Kuh Betriebe auszuweiten.
Dafür: UBV, Grüne, FB-Bauern Dagegen: BB

… Entschädigungszahlungen für die Entwertung von Grundstücken durch Strom-, Telefon- und Wasserleitungen, Erdkabel sowie Straßen- und Wasserrückhaltebeckenbau usw. steuerfrei zu stellen.
Dafür: UBV, Grüne, FB-Bauern Dagegen: BB

… dem Green Deal in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen, sondern ein bundesweites Praktikernetzwerk zu initiieren und dieses an der Umgestaltung des österreichischen Vorschlags zum Green Deal zu beteiligen.
Dafür: UBV und FB-Bauern Dagegen: BB und Grüne

… für eine rechtliche Besserstellung der Grundeigentümer im Jagdrecht, die Jagdzwangsverpachtung aufzuheben.
Dafür: UBV und Grüne Dagegen: BB und FP-Bauern

… dass Bio ein eigenes Bio-Modul – mit entsprechender finanzieller Ausstattung – bleibt.
Dafür: UBV, Grüne, FB-Bauern Dagegen: BB

… eine steuerliche Entlastung beim Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft im Zuge der kommenden Steuerreform festzulegen.
Einstimmig angenommen

… im Zuge der Steuerreform eine Angleichung des einkommensseitigen Mehrwertsteuersatzes bei pauschalierten Betrieben in der Land-und Forstwirtschaft an den 20 %igen Steuersatz durchzuführen.
Dafür: UBV, Grüne, FB-Bauern Dagegen: BB

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am 24. Juni 2021

… den Rinderhaltenden Betrieben eine Corona-Entschädigung nach dem steierischen Modell zu gewähren.
Für maximal 10 Schlachtkühe und 50 sonstige Schlachtrinder beträgt die Entschädigung: 140 Euro pro Schlachtkuh, 100 Euro pro männliches Schlachtrind, 70 Euro je Kalbin und 30 Euro je Kalb bis 12 Monate. Zuchtrinder: Kühe und trächtige Kalbinnen werden mit 200 Euro sowie Jungrinder mit 150 Euro unterstützt.
Mehrheitlich abgelehnt

… Tiermehl für die Fütterung von Schweinen und Geflügel im Nutztierbereich wieder zuzulassen!
Bei der jüngsten Parlamentarischen Agrarausschusssitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Das an Mastschweine mit AMA-Gütesigel kein Importsoja aus Übersee mehr verfüttert werden darf. Dies bewirkt eine massive Verknappung und damit eine Verteuerung des Europäischen Sojaschrots. Eine interessante Alternative als Eiweißfuttermittel stellt die Wiederzulassung von Tiermehl im Schweine- und Geflügelbereich dar.
Mehrheitlich angenommen

… eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, dass man eine von Verarbeitern und Vermarkter „unabhängige“ Holzklassifizierung auf eine gesetzliche Basis einrichtet.
Schädlingskalamitäten und Trockenheit zwangen Waldbesitzer unter nicht wirtschaftlichen Bedingungen ihr Holz zu vermarkten. Nicht nur die großen Mengen am Markt, sondern vor allen auch eine schlechtere Klassifizierung des Schadholzes führten hier zu Preiseinbußen. Die Klassifizierung und auch Vermessung wird seit den früheren 1990er Jahren auf den Verarbeitungsbetrieben bestimmt. Vor allen bei Marktverwerfungen, wie in den vergangenen Jahren, sind oftmals preisgestaltende Bewertungen der Sägeindustrie nicht nachvollziehbar. Die Umsetzung einer Unabhängigen Holzklassifizierung sei deshalb dringend notwendig!
Mehrheitlich angenommen

… bei den Ausgleichszahlungen an die Bauern einen jährlichen Inflationsausgleich analog zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu gewähren.
Mehrheitlich abgelehnt

… für die Ausarbeitung einer umsetzbaren Weidelösung für Bio-Betriebe einen Sachverständigen zu beauftragen und ein praktikables Gegengutachten zur vorgesehenen Bio-Verordnung zu erstellen. Die Weidehaltung für alle Wiederkäuer in der vorgesehenen Bio-Verordnung ist nicht praktikabel und ein Todesstoß für viele Bio-Bauern.
Mehrheitlich abgelehnt

… eine verpflichtende Volksabstimmung für die Bereiche Herkunftskennzeichnung sowie Palm- und Kokosöl durchzuführen.
Mehrheitlich abgelehnt

… aufgrund der neuen Erkenntnisse über die 110 kV-Freileitung, einen sofortigen Baustopp zu verhängen.
Mehrheitlich abgelehnt

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am 23. Februar 2021

… den Rinderhaltenden Betrieben eine Corona-Entschädigung nach dem steierischen Modell zu gewähren.
Für maximal 10 Schlachtkühe und 50 sonstige Schlachtrinder beträgt die Entschädigung: 140 Euro pro Schlachtkuh, 100 Euro pro männliches Schlachtrind, 70 Euro je Kalbin und 30 Euro je Kalb bis 12 Monate. Zuchtrinder: Kühe und trächtige Kalbinnen werden mit 200 Euro sowie Jungrinder mit 150 Euro unterstützt.
Mehrheitlich abgelehnt

… die Zahlungsmodalitäten bei Stundungen der SVS-Beiträge bis Mitte 2022 mit der Österreichischen Gesundheitskasse gleichzustellen.
Mehrheitlich abgelehnt

… die Vollversammlung in Zukunft als Livestream zu übertragen.
Mehrheitlich abgelehnt

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich am 16. Dezember 2020

… den in der Corona-Zeit entstandenen finanziellen Schaden bei den Rinder- und Schweinehaltenden Betrieben, wie bei anderen Berufsgruppen (z.B. Tourismus), aus dem Härtefond zu ersetzen.
Mehrheitlich abgelehnt

… künftigen Hofnachfolgern, wenn sie nach dem Schulabschluss zu Hause am Hof bleiben 10.000 Euro und nach Hofübernahme 25.000 Euro Startkapital zu gewähren.
Mehrheitlich abgelehnt

… die Bäuerinnen-Pension durch einen Zuschlag von 200 Euro pro Kind im Monat aufzustocken.
Mehrheitlich abgelehnt

… bei allen Ausgleichszahlungen eine jährliche Inflationsabgeltung durch zuführen.
Mehrheitlich abgelehnt

… die Umwidmung von ca. 32 ha Landwirtschaftliche Nutzfläche in Betriebsbaugebiet zu stoppen. (ÖEK Änderung Nr. 1.21 und Flächenwidmungsplanänderung Nr. 3.44, Wirtschaftspark Reichersberg)
Einstimmig angenommen

… in den Tierschutzbeirat die landwirtschaftliche Tierzuchtorganisation NTÖ (Nachhaltige Tierhaltung Österreich) zu entsenden. Im Tierschutzbeirat wird im Wesentlichen auch um die Nutztierhaltung beraten. Es müssen auch Praktiker ein Mitspracherecht haben.
Einstimmig angenommen

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Mittwoch, 23. September 2020

Antrag 1
… die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln auch in der Gastronomie umzusetzen.
Einstimmig angenommen

Antrag 2
… bei der Ausarbeitung und Festlegung der GAP-Kriterien und des Green Deal Programms (ÖPUL) alle in der Landwirtschaftskammer vertretenen Fraktionen einzuladen.
Einstimmig angenommen

Antrag 3
… die Investitionsprämie zu verdoppeln und diese allen Antragstellern rückwirkend ab 1. April 2020 zu gewähren.
UBV, FP- und SP-Bauern dafür; BB und Grüne dagegen

Antrag 4
… in der neuen Förderperiode die finanziellen Mittel für die AZ zu verdoppeln.
UBV, FP- und SP-Bauern dafür; BB und Grüne dagegen

Antrag 5
.. für alle Aufforstungen die standortgerecht durchgeführt werden, eine Forstförderung zu gewähren.
Einstimmig angenommen

Antrag 6
… den § 6 des OÖ. Wasserversorgungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass für alle bisher bereits bestehenden Hausbrunnen und private Wassergenossenschaften kein Anschlusszwang besteht, wenn die öffentliche Wasserversorgungsleitung erst nach Errichtung des eigenen Brunnens errichtet wurde.
UBV dafür; BB, Grüne, SP- und FP Bauern dagegen

Antrag 7
… dass in der neuen GAP-Periode die Höhe der Ausgleichszahlungen an die Beitragskurve der SVS gekoppelt wird. Das heißt, für die ersten Hektar deutlich mehr Prämienleistung an die MFA-Steller. Grundvoraussetzung für den Bezug von Ausgleichszahlungen ist ein Beitrag des jeweiligen Mehrfach-antragsstellers in die Pensionsversicherung der SVS.
UBV, FP- und SP-Bauern dafür; BB und Grüne dagegen

Antrag 8
… die AMA-Werbebeiträge, die uns Produzenten vom Warenwert abgezogen werden, zu senken. Grund dafür ist die jährlich immer wiederkehrende negative Einkommensentwicklung in der Land- und Forstwirtschaft.
UBV, Grüne und FP-Bauern dafür; BB und SP-Bauern dagegen

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Mittwoch, 24. Juni 2020

Antrag 1
Aufgrund der nachgewiesenen massiven Fixkostendegression in der Landwirtschaft, fordert die Vollversammlung der LWK OÖ das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf, eine höhere GAP-Prämie aus der Säule 1 für die ersten 30 Hektar Landwirtschaftliche Nutzfläche zu gewähren.
Ja: UBV, Grüne, SPÖ- und FP-Bauern; Nein: BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 2
Zur Absicherung einer flächendeckenden Grünlandbewirtschaftung fordert die Vollversammlung der LWK OÖ das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf, in der neuen GAP-Periode gekoppelte Prämien für Mutterkühe, Rindermast, sowie Lamm- und Kitzfleischproduktion von 200 Euro pro GVE und Hektar einzuführen. Vorgabe: mindestens 0,5 GVE max. 2 GVE je Hektar (ohne Almflächen).
Ja: UBV, SPÖ- und FP-Bauern; Nein: Grüne und BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 3
… die bestehende Tierwohlprämie bei Strohhaltung in der neuen GAP-Periode auf 300 Euro pro GVE zu erhöhen und auch für Kälber und weibliche Rinder zu gewähren.
Ja: UBV, Grüne, SPÖ- und FP-Bauern; Nein: BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 4
… Biobetriebe, die aufgrund der bestehenden BIO-Verordnung aussteigen müssen, eine Überbrückungshilfe bis zur neuen GAP aus Nationalen Mitteln zu gewähren.
Einstimmig angenommen

Antrag 5
… die derzeitigen Stromprojekte im Mühl- und Innviertel sowie in Kirchdorf zu stoppen und neu zu bewerten. Neue Studien und die Klimaveränderung machen es notwendig einer Verkabelung von Hochspannungstrassen den Vorrang zu geben.
Ja: UBV, Grüne, SPÖ; Nein: FP-Bauern und BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 6
… neuen Handelsabkommen keine Zustimmung zu geben, wo die Landwirtschaft in Folge finanziellen Schaden erleidet.
Einstimmig angenommen

Antrag 7
… die Bauarbeiten an der Starkstrom-Freileitung von Ried nach Raab aufgrund der noch offenen letztinstanzlichen Urteile der Höchstgerichte sofort einzustellen. 75 % der Grundeigentümer wurden enteignet, obwohl es realisierbare Alternativen zur Zielerreichung gibt!
Ja: UBV; Nein: Grüne, SPÖ, FP-Bauern und BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 8
… dass die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern für das Jahr 2020 zu einem Viertel vom Land und zu drei Viertel vom Bund übernommen werden. Weiters werden die Kammerfunktionäre Stammler, Graf und Langer-Weninger aufgefordert im Nationalrat bzw. im Landtag den entsprechenden Antrag umzusetzen.
Ja: UBV; Nein: BB, Grüne, SPÖ- und FP-Bauern

Antrag 9
… ein Importverbot auf Lebensmitteln umzusetzen, deren Rohstoffe (Milch, Fleisch, Eier, Gemüse und Obst) nicht nach den österreichischen Produktionsstandards (Tierschutz, Tierarzneimittelanwendung, Pflanzenschutzmittelgesetz, gentechnik-, glyphosat- und hormonfrei) erzeugt werden.
Ja: UBV, Grüne, SPÖ- und FP-Bauern; Nein: BB (außer KR Ing. Franz Leitner, er stimmte für diesen Antrag)

Antrag 10
… dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft tierhaltende Betriebe Gülle und Jauche in bisher gewohnter Form ausbringen können.
Ja: UBV und FP-Bauern; Nein: BB, SPÖ und Grüne

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Donnerstag, 12. Dezember 2019

Antrag 1
… dass bei allen Fällen von Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen für die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung das Landesgericht zuständig ist und das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (welches seit 1878 zur Anwendung kommt) in der geltenden Fassung, insbesondere der § 44 des erwähnten Gesetzes im vollen Umfang und auf allen Ebenen zur Anwendung kommt.
Einstimming angenommen

Antrag 2
… dass in der neuen GAP-Periode eine seit dem EU-Beitritt (1995) indexierte Ausgleichszahlung den Antragstellern gewährt wird.
Ja: UBV und FP-Bauern; Nein: BB, Grüne und SPÖ

Antrag 3
… ein Verkaufsverbot für Importprodukte die mit Glyphosat behandelt wurden zu erlassen.
Ja: UBV, FP-Bauern und Grüne; Nein: BB und SPÖ

Antrag 4
… die Wiedereinführung des Agrardiesels umzusetzen, um die Wettbewerbsgleichheit in der Europäischen Union herzustellen.
Ja: UBV, BB, SPÖ und FP-Bauern; Nein: Grüne

Antrag 5
… aufgrund der – von der EU behaupteten – mangelhaften Umsetzung der EU-Bio-Verordnung die betroffenen Bio-Betriebe für die gesamte Förderperiode finanziell schadensfrei zu halten.
Ja: UBV und FP-Bauern; Nein: BB, SPÖ und Grüne

Antrag 6
… das derzeit gültige Gesetz, indem das Betreten des Waldes für Personen geregelt ist, so abzuändern, dass der Aufenthalt im Wald nur mehr auf eigene Gefahr erlaubt ist.
Ja: UBV; Nein: BB, FB-Bauern, SPÖ und Grüne

Antrag 7
… dass die zusätzlich anfallenden Kosten für die elektronischen Ohrmarken vom Land Oberösterreich übernommen werden.
Ja: UBV; Nein: BB, FP-Bauern, SPÖ und Grüne

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Donnerstag, 3.Oktober 2019

Antrag 1
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert den O.Ö. Landtag und die O.Ö. Landesregierung auf, dass die durch Engerlinge geschädigten landwirtschaftlichen Flächen kostendeckend entschädigt werden.
UBV, FPÖ, Grüne und SPÖ dafür; BB dagegen

Antrag 2
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert den O.Ö. Landtag und die O.Ö. Landesregierung auf, die derzeitige Anschlusspflicht bei der Ortswasserversorgung aufzuheben und Einzelwasserversorgungsanlagen wie in der Vergangenheit zu fördern.
UBV und FPÖ dafür; BB, SPÖ und Grüne dagegen

Antrag 3
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die neue Bundesregierung und das Finanzministerium auf, den Einheitswert von forstwirtschaftlichen Schadholzflächen auf null zu setzen.
UBV, FPÖ und SPÖ dafür; BB und Grüne dagegen

Antrag 4
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die vertretenen Parteien im Nationalrat auf, das derzeitige Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus wieder in „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft“ zu ändern.
Einstimmig angenommen

Antrag 5
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die neue Bundesregierung und den Nationalrat auf, die beschlossene Entgeltfortzahlung für Freiwillige Großeinsätze nicht nur unselbstständigen zu gewähren. Auch land- und forstwirtschaftliche Betriebsführer und deren Mitversicherten muss ebenfalls diese Ersatzprämie für derartige Einsätze bezahlt werden
UBV und FPÖ dafür; BB, SPÖ und Grüne dagegen

Antrag 6
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die Landes- und neue Bundesregierung sowie die dafür zuständigen Stellen auf, bei der Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte die zeitlichen Fristen nur auf das Höchstalter von 40 Jahren zu beschränken.
UBV und FPÖ dafür; BB, SPÖ und Grüne dagegen

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Donnerstag, 27. Juni 2019

Antrag 1
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert das Präsidium und die Leitung der Landwirtschaftskammer auf, den Inhalt/Gegenstand von Beratungsgesprächen der Landwirtschaftskammer nicht zu dokumentieren.
UBV dafür; BB, Grüne, SP- und FP-Bauern dagegen

Antrag 2
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die Bundesregierung und alle Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und JETZT) auf, den Kinderbonus auch für pauschalierte Landwirte zu gewähren.
UBV und Grüne dafür; BB, SP- und FP-Bauern dagegen

Antrag 3
Die Vollversammlung fordert das Finanzministerium und alle Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und JETZT) auf, Betriebe mit forstwirtschaftlichen Flächen die durch Sturm, Schneedruck, Schädlinge geschädigt wurden, diese Waldgrundstücke von Steuern und Abgaben sowie der Sozialversicherungsbeitragspflicht zu befreien. Dabei ist festzuhalten, dass die Beitragsreduktion bei der SVS keine Auswirkung auf die Pensionshöhe des Pflichtversicherten haben darf.
UBV, Grüne und FP-Bauern dafür; BB und SP-Bauern dagegen

Angtrag 4
Die Vollversammlung der OÖ Landwirtschaftskammer fordert alle Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und JETZT) und das Sozialministerium auf, die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln nach dem französischen Vorbild zu beschließen und umzusetzen. Eine klare und durchgehende Herkunftskennzeichnung in der öffentlichen, wie auch in der privaten Gemeinschaftsverpflegung muss umgehend verpflichtend werden, um den Konsumenten die notwendige Sicherheit und Fairness zu gewähren.
Einstimmig angenommen

Antrag 5
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert den Finanz- und Landwirtschaftsminister sowie alle Nationalratsabgeordneten (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und JETZT) auf, die Tierwohl-Prämie für Rinder und Schweine auf 300 Euro pro GVE zu erhöhen.
UBV, Grüne und FP-Bauern dafür; BB und SP-Bauern dagegen

Antrag 6
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Leitung und das Präsidium der Landwirtschaftskammer auf, für die Neubestellung der Leitung der LWK-Rechtsabteilung eine Juristin oder einen Juristen mit abgeschlossener Anwaltsausbildung einzustellen und somit auch die Öffentliche Ausschreibung so zu formulieren.
UBV dafür; BB, Grüne, SP- und FP-Bauern dagegen

Gemeinsamer Antrag mit den Grünen
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den Oberösterreichischen Landtag zu einer Reform des Landwirtschaftskammergesetzes inkl. des Wahlrechts auf. Es ist eine Gleichstellung mit anderen Kammern in Oberösterreich anzustreben. Das Wahlrecht soll beitragsleistenden Mitgliedern der Landwirtschaftskammer OÖ und jenen mit landwirtschaftlicher Betriebsnummer vorbehalten sein. Mehrfachstimmrechte sind nicht mehr zeitgemäß.
Gerade für einer sich im Umbruch befindlichen Landwirtschaft ist es wichtig, den aktiven Bäuerinnen und Bauern größtmögliche Entscheidungsmöglichkeit innerhalb der Demokratie und ihrer Interessensvertretung zu ermöglichen. Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert daher den Oberösterreichischen Landtag auf, gemeinsam mit allen in der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich vertretenen Wählergruppen eine Reform des Landwirtschaftskammergesetzes inklusive Wahlrechtsreform zu erarbeiten und umzusetzen.
UBV, Grüne und FP-Bauern dafür; BB und SP-Bauern dagegen

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich
Mittwoch, 13. März 2019

Antrag 1
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert Verkehrsminister Hofer auf, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend abgeändert werden, dass bei der KFZ-Begutachtung für Traktoren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von 50 km/h, die gleichen Begutachtungsintervalle gelten, wie bei Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von 40 km/h.
Einstimmig angenommen

Antrag 2
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Bundesregierung auf, die Umsatzsteueroption in der bewährten Form wieder einzuführen. Spätestens nach 5 Jahren muss ein Ausstieg ohne Berichtigung wieder gewährt werden.
UBV dafür; BB, Grüne, SP- und FP Bauern dagegen

Antrag 3
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den Finanzminister auf, die Wiedereinführung des Agrardiesels sofort umzusetzen, um die Wettbewerbsgleichheit in der Europäischen Union herzustellen und Einkommensverluste in der Landwirtschaft abzufedern.
UBV, BB, SP- und FP Bauern dafür; Grüne dagegen

Antrag 4
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, für Stallbauten die den Tierwohl-Standards in der Nutztierhaltung entsprechen 50 % Direktbeihilfe/-zuschuss zu den Nettobaukosten zu gewähren.
UBV und FP-Bauern dafür; BB, Grüne und SP-Bauern dagegen

Antrag 5
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Bundesregierung auf, notwendige Geldmittel für Forschung und Züchtung von Futterpflanzen sowie Forstpflanzen im Hinblick auf Klimabedingte Veränderungen zur Verfügung zu stellen.
Einstimmig angenommen.

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich
Donnerstag, 13. Dezember 2018

Antrag 1
Ausnahmeregelungen von der Pflichtversicherung wie für Kleingewerbetreibende, soll es auch für Bauern geben!
Im Hinblick auf die Zusammenführung der beiden Versicherungsträger SVB und SVA zu einer Versicherung SVS, stellt die Vollversammlung der LWK OÖ folgende Forderung an die Bundesregierung und den Sozialminister: Die Möglichkeit der Ausnahme von der Pflichtversicherung – sprich Pensions- und Krankenversicherung – soll es auch für in der Landwirtschaft selbstständige Einzelpersonen geben. Es soll dabei die Regelung der Ausnahme aus der Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen- und Freiberuflichen- Sozialversicherungsgesetz Geltung haben. Es muss auch die Möglichkeit geben, dass Personen die diese Regeln und Bedingungen erfüllen, die aber jetzt noch in der SVB pflichtversichert sind, diese Ausnahmeregelung beanspruchen können. Diese Forderung würde nur eine Gleichstellung der im BSVG Versicherten gegenüber den GSVG, FSVG, ASVG-Versicherten bringen.
Die jetzige Versicherungspflicht ist sachlich nicht gerechtfertigt und gefährdet kleine Betriebe in ihrer Existenz. Die unterschiedliche Behandlung der BSVG-Versicherten gegenüber den anderen Versicherten ist de facto auch verfassungsrechtlich bedenklich. Fazit: ASVG Versicherte zahlen als geringfügig Beschäftigte ebenfalls nur Unfallversicherung. Nebenbei würde diese Angleichung helfen, das Bauernsterben durch hohe und ständig steigende Sozialversicherung-Beiträge zu entschärfen.
UBV dafür; BB, Grüne, FP- und SP-Bauern dagegen.

Antrag 2
Private der land- und forstwirtschaftlichen Produktion dienende, innerbetriebliche Verkehrsflächen und Wege fördern!
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Nationalrat und die OÖ Landesregierung als Förderstelle auf: Im Förderbereich ländliche Verkehrsinfrastruktur unter Vorhabensart 7.2.1 sich dafür einzusetzen, dass die Errichtung innerbetrieblicher und auch privater Hofverkehrsflächen – die überwiegend der land- und forstwirtschaftlichen Produktion dienen – als förderfähig eingestuft werden. Diese Forderung soll man ehest umsetzen und die dafür notwendigen Geldmittel bereitstellen. Die bestehenden Wege und Verkehrsflächen entsprechen Großteils nicht mehr den heutigen Standards (Gewicht- und Verkehrserfordernissen).
Betriebliche Investitionen dieser Art sind für Gewerbetreibende vorsteuerabzugsfähig und in der Abschreibung als Betriebsausgabe abzugsfähig. Es ist nicht einzusehen, dass die in der Landwirtschaft vollpauschalierten Betriebe hier die Kosten vollständig zu tragen haben, und das ohne Fördermöglichkeit.
UBV dafür; BB, Grüne, FP- und SP-Bauern dagegen.

Antrag 3
Die Vollversammlung der OÖ Landwirtschaftskammer fordert das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Verwendung von Spikes bei Fahrzeugen über 3,5 t, die im Winterdienst tätig sind, zuzulassen.
UBV und FP-Bauern dafür; BB, Grüne und SP-Bauern dagegen.

Antrag 4
Einkommensmindernde Klimabedingungen im Einheitswert berücksichtigen!
Die Vollversammlung der LWK OÖ fordert die Bundesregierung auf, die klimatisch bedingten Ernteausfälle und Kalamitäten im land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert besser zu berücksichtigen. Die derzeitigen Bemessungsgrundlagen in der Vollpauschalierung sind in dieser Sache unbefriedigend.
Das derzeitige Bewertungssystem der Boden- und Klimabedingungen im Einheitswert ist nur unter normalen Wetterbedingungen noch zeitgemäß. Die in letzter Zeit aufgetretene klimatische Veränderung macht ein System der flexiblen Einheitswerte in diesem Bereich notwendig.
Ein Modell zur Einheitswertfortschreibung, wie bei der Betriebsprämie oder in der Forstwirtschaft bei Kalamitäten über 10 Hektar, könnte dafür Beispiel geben. Zu dieser Forderung ist auch eine Änderung der Fortschreibungsgrenzen notwendig!
UBV dafür; BB, Grüne, FP- und SP-Bauern dagegen.

Antrag 5
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert das Präsidium und die Direktion auf, die Anträge aller Fraktionen wie in der Wirtschaftskammer Zeitung zu veröffentlichen.
UBV, Grüne, FP- und SP-Bauern dafür; BB dagegen.

Antrag 6
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert den Agrarlandesrat und den Oberösterreichischen Landtag auf, dem Sachkundeausweis für Pflanzenschutz nach absolvierter Weiterbildung in dem vorgeschriebenen Zeitraum unbegrenzte Gültigkeit zu gewähren. Die im Gesetz verankerte Neuausstellung vom Ausweis nach fünf Jahren verursacht nur unnötige Kosten. Neuausstellungen sollten nur bei Verlust und beschädigten Dokumenten erfolgen.
UBV dafür; BB, Grüne, FP- und SP-Bauern dagegen.

Antrag 7
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert die Bundesregierung auf, eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Konsumenten sollen entscheiden, ob die Produktion unserer Grundnahrungsmitteln (Getreide, Milch, Fleisch, Eier, Obst, Gemüse usw.) in Österreich von bäuerlichen Familienbetrieben, in derzeit vorherrschender Struktur, erfolgen soll, oder eine industrielle Bewirtschaftung und Nahrungsmittelproduktion vorziehen.
UBV dafür; BB, Grüne, FP- und SP-Bauern dagegen.

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich
Mittwoch, 26. September 2018

Antrag 1
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die OÖ Landesregierung auf, dass die durch Engerlinge geschädigten Flächen kostendeckend entschädigt werden.
UBV, Grüne dafür; BB, FPÖ und SPÖ dagegen.

Antrag 2
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, den Auftrag an die AMA zu erlassen, dass die EU-Direktzahlungen vollständig an die Antragsteller noch vor Weihnachten ausbezahlt werden. Im benachbarten Bayern ist diese Vorgangsweise Standard.
UBV, SPÖ, FPÖ und Grüne dafür; BB dagegen

Antrag 3
Die Vollversammlung der OÖ Landwirtschaftskammer fordert die Bundesregierung, sowie den Nationalratsklub der ÖVP und der FPÖ auf, den Schutz der Eigentumsrechte zu gewährleisten. Die Öffnung der privaten land- und forstwirtschaftlichen Wege für Mountainbiker sind nur auf vertraglicher Basis, sowie durch die Zustimmung der Jäger und einer entsprechenden Entschädigung für die Grundeigentümer möglich. Allen anderen Bestrebungen ist eine Absage zu erteilen.
UBV dafür; SPÖ, BB, FPÖ und Grüne dagegen

Antrag 4
Die Vollversammlung der OÖ Landwirtschaftskammer fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger sowie Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein auf, die – wie im Regierungsprogramm beschlossene – Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln nach französischem Vorbild und eine klare und durchgehende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) umgehend umzusetzen. Dabei sind die Grenzwerte nach französischem Vorbild (ab 8 % Fleischanteil und ab 50 % Milchanteil) in be- und verarbeiteten Produkten einzuhalten. Das muss für alle Produkte gelten die in Österreich verkauft werden, unabhängig davon wo die Be- und Verarbeitung stattfand. Dies ist hinsichtlich zukünftig in Kraft tretender Freihandelsabkommen (CETA, Mercosur etc.) für die aktiven Bauern und den Konsumentenschutz unabdingbar.
UBV, SPÖ, FPÖ und Grüne dafür; BB dagegen

Antrag 5
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die Bundesregierung auf, sich in der EU einzusetzen, dass der Treibstoff für den internationalen Flug- und Schiffsverkehr der Mineralölsteuer unterzogen wird. Die Einnahmen sollen als Entschädigung der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Die enormen Zuwachsraten im Flug- und Schiffsverkehr belasten immer mehr unser Klima und unsere Kulturen, sowie das Wasser. Die Bauern sind die Hauptbetroffenen, jedoch nicht die Hauptschuldigen an dieser Entwicklung.
Einstimmig angenommen

Antrag 6
Treffsicherheit der Hagelversicherung erhöhen
Aufgrund der beschlossenen 20 Mio. Euro aus dem von der Bundesregierung geschnürten Dürrehilfspaket, die in die Hagelversicherung fließen und der künftigen Aufstockung zur Prämienzuzahlung von 50 % auf 55 %, fordert die LWK-Vollversammlung die Nachhaltigkeitsministerin und die Bundesregierung auf, als Gegenleistung eine Änderung der allgemeinen Vertragsbedingungen in der Hagelversicherung umzusetzen. Dem Versicherungsnehmer muss mehr Mitbestimmungsrecht bei der Schadensfeststellung eingeräumt werden. Sämtliche Beurteilungskriterien zur Schadenserhebung sind zu ändern, damit die eingesetzten öffentlichen Gelder im Schadensfall höchste Treffsicherheit garantieren. Bei aufgetretenen Schäden muss dem Versicherten eine vollständige Schadensabgeltung sichergestellt werden.
UBV dafür; FPÖ, SPÖ, BB und Grüne dagegen

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Mittwoch, 27. Juni 2018

Antrag 1
Klimaveränderung erfordert Korrektur beim Einheitswert!
Meteorologen und Klimaforscher meinen zu den herrschenden Wetterextremen „Es sei nur die Spitze des Eisbergs was wir derzeit erleben“ In immer engeren Abständen wiederkehrende und längerdauernde Wetterkapriolen treffen in erster Linie die Land- und Forstwirtschaft am härtesten. Ertragspotentiale unseres züchterischen Fortschritts können trotz intensiver Düngung und Pflanzenschutz nicht mehr genutzt werden, sondern verursachen meist nur höhere Kosten. Die daraus resultierenden Einkommensverluste können auch durch einen Versicherungsschutz der Hagelversicherung, nur zu einem geringen Teil abgefedert werden. Finanzielle Entlastung für unsere Höfe ist somit ein Gebot der Stunde, um zusätzlichen Betriebsaufgaben entgegen zu wirken. Aus diesem Grund fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich die Bundesregierung auf, unverzüglich dafür zu sorgen, jenen Land- und forstwirtschaftlichen Betrieben deren Einheitswert bei der letzten Hauptfeststellung erhöht wurde, wieder auf das Niveau vor der Neubewertung abzusenken.
UBV, Grüne und FPÖ dafür; BB und SPÖ dagegen

Antrag 2
In der Zeit wo Österreich den EU-Vorsitz einnimmt, fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich die Bundesregierung und das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, dafür zu sorgen, dass die Transparenzdatenbank auf Grund der neu geltenden Datenschutzverordnung geschlossen wird.
Einstimmig angenommen

Antrag 3
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den Oberösterreichischen Landtag und die Landesregierung, insbesondere die Landtagsabgeordneten Ecker, Graf und Brunner auf, eine Änderung des Starkstromwegegesetzes in die Wege zu leiten. Das derzeit gültige Gesetz ist dahingehend abzuändern, dass vorrangig ein Erdkabel zu verlegen ist und nicht die überholte Freileitungstechnologie. Die drei neuen Stromtrassen Almtal, Innviertel, Mühlviertel und zukünftige Trassen könnten somit zum Vorteil für uns Grundbesitzer mit der besseren Erdkabeltechnologie errichtet werden.
Einstimmig angenommen

Antrag 4
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den OÖ Landtag und die OÖ Landesregierung auf, den Energiebetreiber zu beauftragen, bei der Errichtung von Freileitungen mit den Grundbesitzern einen Pachtvertrag abzuschließen, und eine jährliche, indexgesicherte Entschädigung an die Grundeigentümer zu leisten.
UBV, Grüne, FPÖ und SPÖ dafür; BB dagegen

Antrag 5
Aufgrund der neuen Handelsabkommen, die die Erzeugerpreise stark unter Druck setzen und in Folge unsere Existenzgrundlage zerstören, fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich die Bundes- und Landesregierung sowie die EU-Kommission auf, eine seit dem EU-Beitritt (1995) indexierte Ausgleichszahlung den Antragstellern künftig zu gewähren. (z.B: € 330,- 1995; jetzt € 280,-; indexiert € 502,-)
UBV, Grüne und FPÖ dafür; BB und SPÖ dagegen

Antrag 6
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die Bundesregierung auf, dass in Zukunft klimawandelbedingte Schäden in der Land- und Forstwirtschaft zu 100 % abgegolten werden.
UBV dafür; BB, SPÖ, FPÖ und Grüne dagegen

Anträge des UBV an die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Donnerstag, 15. März 2018

Antrag 1:
Aufgrund des noch immer vorhandenen Wettbewerbsnachteils gegenüber fast allen EU- Staaten bei der Besteuerung von Diesel, der in der Land- und Forstwirtschaft verbraucht wird, fordert die Vollversammlung der LWK O.Ö. die neue Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass dieser Treibstoff steuerfrei zur Verfügung gestellt wird.
UBV, BB, SPÖ, FPÖ dafür, Grüne dagegen

Antrag 2:
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer O.Ö. fordert das Präsidium der LWK O.Ö. auf, keine Bezirksbauernkammern zu verkaufen, sondern beim O.Ö. Landtag zu beantragen die Bezirksbauernkammerobmänner abzuschaffen.
UBV dafür, BB, SPÖ, FPÖ Grüne dagegen

Antrag 3:
Die Vollversammlung der Landwirtschaftkammer O.Ö. fordert die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, sich einzusetzen, dass in der neuen Förderperiode der Mindestfördersatz bei Stallbauten mit 30% festgelegt wird.
UBV und FPÖ dafür, BB, SPÖ und Grüne dagegen

Antrag 4:
Die Vollversammlung der LWK. O.Ö. fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf, dafür zu sorgen, dass bei der nächsten GAP die Programme für Ausgleichszahlungen und Prämien nur einmalig für die gesamte Periode zu beantragen sind. Die Erfüllungskriterien von Zahlungen an den Antragssteller/innen sind so zu gestalten, dass keine jährliche Mehrfachantragstellung mehr notwendig ist.
UBV und FPÖ dafür, BB, SPÖ und Grüne dagegen

Antrag 5:
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer O.Ö. fordert den designierten Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich Josef Moosbrugger auf, alle seine weiteren Jobs und Funktionen zurückzulegen(außer der des Landwirtes) , um sich ganz der neuen Aufgabe widmen zu können und um Interessenskonflikte zu vermeiden.
UBV und FPÖ dafür, BB, SPÖ dagegen

Antrag 6:
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer O.Ö. fordert die Landesregierung auf, die Enteignung der von den beiden 110kV Leitungen (Almtal und Innviertel) betroffenen Bauern zu stoppen, die Projekte solange auf Eis zu legen, bis die neue Bundesregierung ihr neues Energiekonzept ausgearbeitet hat.
Einstimmig angenommen

Anträge des UBVan die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Mittwoch, 13. Dezember 2017

Antrag 1
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert LR Hieglsberger auf, alle bäuerlichen Fraktionen der Landwirtschaftskammer OÖ finanziell so „großzügig“ zu behandeln wie den UBV ! Die dadurch eingesparten Mittel sollten die geplanten Kürzungen wieder rückgängig machen. (zB Einsparungen bei Zuchtverbänden, Trinkwasseruntersuchungen, usw.)
UBV dafür, alle anderen dagegen

Antrag 2
Die Vollversammlung der LWK. O.Ö. soll beschließen, dass Ortsbauernobfrauen/männer, die im laufenden Kalenderjahr keine Ortsbauerausschusssitzung abhalten, keinen Anspruch auf die im Jahr vorgesehene finanzielle Entschädigung haben.
UBV, FPÖ, SPÖ und Grüne dafür, BB dagegen

Antrag 3
Die Vollversammlung der LWK O.Ö. fordert die Bundesregierung und die zuständigen Stellen auf, Maßnahmen zu setzen, damit Lebensmittelprodukte, die Palmöl enthalten, nicht mehr zugelassen werden.
UBV, FPÖ dafür, BB, SPÖ und Grüne dagegen

Antrag 4
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer fordert die Bundesregierung und die dafür zuständigen Stellen auf, in der SVB-Option die Möglichkeit zu schaffen, ohne die Betriebsführung zu verändern, eine Rückkehr in die pauschale Regelung zu ermöglichen.
UBV, FPÖ und Grüne dafür, BB und SPÖ dagegen

Antrag 5
Die Vollversammlung der LWK. O.Ö. fordert die neue Bundesregierung und die dafür zuständigen Stellen auf, dass in der neuen GAP nach 2020 in Berggebieten und benachteiligten Regionen eine Prämie für raufutterverzehrende Nutztiere, die zur Milch- und Fleischgewinnung dienen, eingeführt wird. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind zu ermitteln und in den GAP Verhandlungen sicherzustellen.
Einstimmig angenommen

Antrag 6
Die Vollversammlung der LWK O.Ö. fordert die neue Bundesregierung und die dafür zuständigen Stellen auf, dass die von der Bauernbundspitze wegverhandelten 26% der Tabaksteuer ( ca. 30 Mill.), wieder in ursprünglicher Form zur sozialen Absicherung für uns Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird.
UBV, FPÖ und Grüne dafür, BB und SPÖ dagegen

Antrag 7
Die Vollversammlung der LWKO.Ö. fordert die neue Bundesregierung und die dafür zuständigen Stellen auf, vor Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur Staaten, die notwendigen Finanzmittel zur Entschädigung für den daraus resultierenden Preisverfall für heimische Rindfleischproduzenten sicher zu stellen. Die österreichischen Rinderbauern produzieren hochwertige Qualität unter strengsten Umwelt- und Tierschutzauflagen. Die damit verbundenen höheren Kosten erlauben keinen weiteren Produzentenpreisverlust.
UBV, FPÖ und Grüne dafür, BB und SPÖ dagegen